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Österreich versucht, die Impfpflicht durchzusetzen, stößt aber auf erbitterten Widerstand. Zu allem Übel für die Regierenden gehen auch noch immer mehr Polizisten auf Kollisionskurs mit den Impfplänen aus Wien Und wenn die Exekutive bröckelt, wird die Sache jeden Tag aussichtsloser. So etwas hat es noch nie gegeben in der zweiten Republik Österreich. Sogar auf den Demos beziehen Polizisten Stellung. Hier ein Video:
Wie in dem von uns beigefügten Video zu sehen ist, spricht Franz Wohlmutter, ein hochdekorierter, pensionierter Polizist im Namen und im Auftrag seiner noch aktiven, im Maßnahmen-Widerstand befindlichen Kollegenschaft, zu den anwesenden Demonstranten.
Die Gruppe der „Widerständler“ im Polizeiapparat, nach eigenen Angaben einige Hundert, haben sich unter dem Synonym „Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte“ formiert.
Im Namen hunderter Polizisten richtete sich der Apell zu Beginn an die Mainstream-und Staatsmedien im Sinne einer objektiven Berichterstattung, auch von Seiten der Demonstranten und Gruppierungen, wie auch nunmehr aus den Reihen der Exekutive.
Im Sinne des Paragraphen 43 Abs.2 (Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht) plädierte Wohlmutter im Sinne der Gruppe dafür, dass „das Vertrauen der Bevölkerung in die dienstliche Ausführung der Exekutivbeamten erhalten bleiben müsse“.
Mit einem unmissverständlichen Seitenhieb auf die völlig überzogenen und unverhältnismäßigen von der Regierung zur Umsetzung gebrachten Maßnahmen, die den Polizisten zur dienstlichen Exekution aufgebürdet werden.
Er forderte, die Polizei müsse sich endlich wieder auf ihre Kernaufgabe in einer Demokratie konzentrieren. Die Polizei müsse wieder „Freund und Helfer“ der Bürger sein und nicht drohend gegen friedliche Demonstranten auftreten oder gar Gewalt gegen gewaltfreie Bürger anwenden.
In ihrem neuen Offenen Brief legen die „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ noch einmal nach. Etwa 600 Polizisten stehen dahinter und fordern Kanzler Karl Nehammer und den Innenminister Gerhard Karner dazu auf, die geplante Impfpflicht wieder zurückzunehmen. FPÖ-Sicherheitssprecher, der Nationalabgeordnete Hannes Amesbauer kommentierte der offenen Brief Brief der Polizisten im Widerstand mit folgenden Worten:
„Der friedliche Widerstand gegen das schwarz-grüne Corona-Regime, die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen und die spalterische Kampfrhetorik zieht sich durch alle Berufs- und Gesellschaftsschichten. Bundeskanzler Nehammer, Innenminister Karner und die restlichen Regierungsmitglieder wären gut beraten, endlich einzulenken und den Kurs zu ändern“.
die „spalterische Kampfrhetorik“ macht sich auch innerhalb der Polizei bemerkbar. Die Verfasser des Offenen Briefes berichten, dass
„seit Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht es auch intern zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und „Geimpfte“ komme, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen Aufgaben. So wird etwa mittlerweile Ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten Kolleginnen und Kollegen, nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht. Und obwohl das Narrativ der „Ungeimpften als Pandemietreiber“ inzwischen durch wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet“.
Die Verfasser warnen auch in ihrem Schreiben davor, dass Österreich viele motivierte, engagierte und qualifizierte Polizeibeamte verlieren könnte, wenn es durch die Impfpflicht daraus folgenden dienstrechtlichen Maßnahmen zu personellen Engpässen bei der Polizei kommt.
